Geschäftsbedingungen

Handelsgesellschaft Rudolf Kämpf s.r.o.

Sitz:

U Porcelánky 143
Nové Sedlo - Loučky
357 34

Registrierungs-Nr.: 40526941
Steuerzahler-ID (VAT): 40526941

Aktenzeichen C 1344, geführt beim Kreisgericht in Pilsen für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop unter der Internetadresse www.rudolfkampf.cz.

Kontaktangaben:

E-Mail: porcelan@rudolfkampf.cz
Telefon: +420 737 202 902
www: www.rudolfkampf.cz

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) werden gemäß § 1751 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (weiter nur Bürgerliches Gesetzbuch) 

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder zum Zwecke der Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachstehend Kunde genannt) über das Webinterface der unter www.rudolfkampf.cz zugänglichen Webseite (nachstehend Online-Shop genannt) abschließt.

1.3. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

2. Informationen über Produkte und Preise

2.1. Die Informationen über die Produkte, einschließlich des Preises für die einzelnen Produkte und deren Haupteigenschaften, werden für jedes einzelne Produkt im Produktkatalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Produkte sind einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit zusammenhängenden Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Produkte angegeben, wenn ein solches Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht normal per Post zurückgesendet werden kann. Die Preise der Produkte bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt jedoch einen Abschluss des Kaufvertrags zu individuell ausgehandelten Bedingungen nicht aus.

2.2. Die gesamte Präsentation der Produkte im Produktkatalog des Online-Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag auf der Grundlage der präsentierten Produkte abzuschließen.

2.3. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Produkte verbundenen Kosten sind im Online-Shop angegeben. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Produkte verbundenen Kosten, wie sie im Online-Shop angegeben sind, gelten nur für Produkte, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert werden.

2.4. Eventuelle Rabatte auf den Verkaufspreis der Produkte können nicht kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Kunden etwas anderes.

3. Bestellung der Produkte und Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Die Kosten, die dem Kunden für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (z.B. Internetverbindungskosten, Kosten für Telefongespräche), gehen zu Lasten des Kunden. Diese Kosten weichen nicht von den geltenden Standardsätzen ab.

3.2. Der Kunde kann Bestellungen von Produkten wie folgt aufgeben

• über das Kundenkonto im Online-Shop, sofern der Kunde sich dort bereits registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung. 

3.3. Bei der Bestellung wählt der Kunde ein Produkt aus, legt die Menge, die Zahlungsart und die Lieferung fest.

3.4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung gemachten Angaben zu überprüfen und zu ändern. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" sendet der Kunde die Bestellung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer erachtet die in der Bestellung angegebenen Informationen als richtig. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Kunde alle Pflichtfelder im Bestellformular ausfüllt und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt.

3.5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird automatisch versandt und stellt keinen Abschluss des Kaufvertrages dar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in ihrer jeweils gültigen Fassung sind der Bestätigung als Anlage beigefügt. Der Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung angenommen hat. Eine Bestätigung der Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet. / Der Verkäufer schickt dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Kaufvertrages. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in der jeweils gültigen Fassung sind der Bestätigung als Anlage beigefügt. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Verkäufer die Bestätigung der Annahme der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Kunden sendet.

3.6. Wenn eine der Spezifikationen der Bestellung vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Kunden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme des geänderten Angebots durch den Kunden zustande, die dem Verkäufer an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet wird.

3.7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Kunde kann die Bestellung stornieren, bevor er die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhält. Der Kunde kann die Bestellung stornieren, indem er sich mit dem Verkäufer unter der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail in Verbindung setzt.

3.8. Sollte dem Verkäufer bei der Angabe des Produktpreises im Online-Shop oder bei der Bestellung ein offensichtlicher technischer Fehler unterlaufen sein, so ist der Verkäufer auch dann nicht verpflichtet, dem Kunden das Produkt zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, wenn der Kunde eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß diesen AGB erhält. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich auf den Irrtum hinweisen und ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Kunden senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme des geänderten Angebots durch den Kunden an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

4. Kundenkonto

4.1. Der Kunde kann auf sein Kundenkonto im Online-Shop zugreifen, sofern er sich dort registriert hat. Der Kunde kann über sein Kundenkonto im Online-Shop Produkte bestellen. Der Kunde kann auch ohne vorherige Registrierung Produkte aus dem Online-Shop bestellen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eines Kundenkontos und der Bestellung von Waren im Online-Shop richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die im Kundenkonto angegebenen Informationen bei jeder Änderung dieser Informationen zu aktualisieren. Die vom Kunden im Kundenkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

4.3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen, die für den Zugang zum Kundenkonto erforderlich sind, vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen, insbesondere wenn der Kunde das Kundenkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

4.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto möglicherweise nicht immer verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die möglicherweise notwendige Wartung von Hard- und Softwareausstattung, die von Dritten bereitgestellt wird.

5. Zahlungsbedingungen und Lieferung von Produkten

5.1. Der Gesamtpreis der bestellten Produkte sowie alle mit der Lieferung der Produkte gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Kunden bezahlt werden durch:

• in bar in den Räumen des Verkäufers in U Porcelánky 143, 357 34 Loučky
• per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort
• bargeldlos auf das Konto des Verkäufers Nr. 4209665001/5500, IBAN CZ32 5500 0000 0042 0966 5001, SWIFT-Code RZBCCZPP, das in CZK, EUR, USD geführt wird und bei der Raiffeisenbank geführt wird (im Folgenden nur "Konto des Verkäufers" genannt)
• bargeldlos über das Zahlungssystem GoPay
• bargeldlos über eine Zahlungskarte
• über einen von einer dritten Person gewährten Kredit.

5.2. Zusätzlich zu den Kosten der bestellten Produkte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Produkte verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden der Preis der bestellten Produkte und die mit der Lieferung der Produkte verbundenen Kosten gemeinsam als Kaufpreis bezeichnet.

5.3. Im Falle einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Produkte fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen.

5.4. Bei Zahlung über ein Payment-Gateway hat der Kunde die Anweisungen des jeweiligen Anbieters von elektronischen Zahlungsmitteln zu befolgen. 

5.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung gilt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

5.6. Der Verkäufer verlangt vom Kunden keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Form der Vorauszahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor der Auslieferung der Produkte gilt nicht als Vorauszahlung.

5.7. Der Verkäufer ist gemäß dem Gesetz über die elektronische Verkaufsregistrierung verpflichtet, dem Kunden eine Verkaufsquittung auszustellen. Gleichzeitig ist der Verkäufer verpflichtet, den erhaltenen Verkaufserlös online beim Finanzamt zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

5.8. Die Produkte werden dem Kunden zugestellt:

• an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse
• durch Abholung in der Filiale des Verkäufers

5.9. Die bevorzugte Art der Lieferung wird bei der Bestellung der Produkte angegeben.

5.10. Die Kosten für die Lieferung der Produkte, abhängig von der bevorzugten Art der Lieferung und des Empfangs der Produkte, werden in der Bestellung des Kunden sowie in der Bestätigung des Empfangs der Bestellung durch den Verkäufer angegeben. Wird die Art der Lieferung aufgrund eines besonderen Wunsches des Kunden festgelegt, so trägt der Kunde das Risiko und die mit dieser Art der Lieferung verbundenen zusätzlichen Kosten.

5.11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Produkte an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse zu liefern, so hat der Kunde die Produkte bei der Lieferung in Besitz zu nehmen. Wenn es aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, notwendig ist, die Produkte wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, trägt der Kunde die mit den wiederholten Lieferungen der Produkte verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten.

5.12. Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt der Produkte vom Transporteur die Unversehrtheit der Verpackung der Produkte zu prüfen und im Falle von Mängeln den Transporteur unverzüglich zu informieren. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf eine unbefugte Öffnung des Pakets hinweist, kann der Kunde die Annahme der Lieferung durch den Transporteur verweigern.

5.13. Der Verkäufer stellt dem Kunden einen Steuerbeleg - Rechnung aus. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet. Die Rechnung wird zusammen mit den gelieferten Produkten zugestellt.

5.14. Der Kunde erwirbt das Eigentum an den Produkten durch die Bezahlung des vollen Kaufpreises, einschließlich der Kosten für die Lieferung. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Produkte geht auf den Kunden mit dem Erhalt der Produkte oder in dem Moment über, in dem der Kunde verpflichtet ist, die Produkte anzunehmen, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags nicht tut.

6. Rücktritt vom Kaufvertrag

6.1. Der Kunde, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage

• ab dem Datum des Erhalts der Produkte,
• ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung der Produkte, sofern der Vertragsgegenstand aus mehreren Arten von Produkten besteht oder die Lieferung in mehreren Chargen erfolgt
• ab dem Datum des Erhalts der ersten Lieferung der Produkte, sofern der Vertragsgegenstand regelmäßige wiederholte Lieferungen der Produkte umfasst.

6.3. Der Kunde kann u.a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• für die Erbringung von Dienstleistungen, die mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor dem Ablauf der Widerrufsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer den Kunden vor dem Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass der Kunde in einem solchen Fall nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten,
• für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt und sich innerhalb der Widerrufsfrist ändern kann,
• für die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, unabhängig vom Willen des Verkäufers,
• für die Lieferung von Produkten, die nach den Wünschen des Kunden oder für den persönlichen Gebrauch angefertigt werden,
• für die Lieferung von verderblichen Produkten sowie von Produkten, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt worden sind,
• bei Lieferung von Produkten in einem versiegelten Behältnis, die der Kunde aus dem Behältnis entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
• für die Lieferung einer Audio- oder Videoaufnahme oder eines Computerprogramms, sofern die Originalverpackung verändert wurde,
• für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
• zur Lieferung eines digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger zur Verfügung gestellt wurde, aber mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurde und der Verkäufer den Kunden vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass der Kunde in einem solchen Fall nicht zum Widerruf berechtigt ist,
• in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.

6.4. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist ist der Kunde verpflichtet, innerhalb der festgelegten Rücktrittsfrist eine Rücktrittserklärung abzusenden.

6.5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Kunde ein vom Verkäufer zur Verfügung gestelltes Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer wird dem Kunden den Erhalt der Rücktrittserklärung unverzüglich bestätigen.

6.6. Der Kunde, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Produkte an den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag mit dem Verkäufer zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten, die mit der Rücksendung der Produkte an den Verkäufer verbunden sind, und zwar auch dann, wenn die Produkte in Anbetracht ihrer Beschaffenheit nicht mit der regulären Post zurückgesendet werden können.

6.7. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag, an den Kunden zurückzuzahlen. Nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden wird der Verkäufer die erhaltenen Zahlungen an den Kunden auf einem anderen Zahlungsweg zurückerstatten, sofern dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

6.8. Hat sich der Kunde für eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart entschieden, erstattet der Verkäufer dem Kunden die Kosten für die Lieferung der Produkte in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Versandart entspricht.

6.9. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen an den Kunden zurückzuerstatten, bevor der Kunde die Produkte an den Verkäufer übergibt oder nachweist, dass die Produkte an den Verkäufer versandt wurden.

6.10. Die Produkte müssen unbeschädigt, ungetragen, unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch des Verkäufers auf Ersatz des Schadens an den Produkten einseitig mit dem Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

6.11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Produkte nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sind oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Produkte die Produktion oder Lieferung der Produkte eingestellt hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse informieren und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Kunden aufgrund des Vertrages erhalten hat, zurückzahlen, und zwar je nach Wunsch des Kunden mit der gleichen oder einer anderen Zahlungsart.

7. Rechte aus mangelhafter Leistung

7.1. Der Verkäufer erklärt gegenüber dem Kunden bei der Entgegennahme, dass die Produkte nicht mit Mängeln behaftet sind. Insbesondere erklärt der Verkäufer gegenüber dem Kunden, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Produkte durch den Kunden:

• die Produkte die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hatten und in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die Eigenschaften hatten, die vom Verkäufer oder vom Hersteller beschrieben wurden oder die der Kunde unter Berücksichtigung der Art der Produkte und der verfügbaren Werbung erwartet hat,
• die Produkte für den vom Verkäufer beworbenen Zweck geeignet waren oder für den Produkte dieser Art üblicherweise verwendet werden,
• die Produkte in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entsprachen, sofern die Qualität oder Ausführung durch ein vereinbartes Muster oder eine Vorlage vorgeschrieben war,
• die Produkte in der entsprechenden Menge, Größe oder dem entsprechenden Gewicht vorlagen und die Produkte den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprachen.

7.2. Die Pflichten aus einer mangelhaften Leistung werden vom Verkäufer in dem Umfang erfüllt, der mindestens dem Umfang der Erfüllung der Pflichten aus einer mangelhaften Leistung des Herstellers entspricht. Im Übrigen kann der Kunde das Recht, einen Mangel an einem Verbrauchsgut geltend zu machen, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend machen.

7.3. Ist auf den verkauften Produkten, auf deren Verpackung, in der mit den Produkten mitgelieferten Produktanleitung oder in der Werbung unter Beachtung sonstiger einschlägiger Vorschriften eine Verwendungsdauer angegeben, so gelten die die Beschaffenheit der Produkte gewährleistenden Garantiebestimmungen für diesen Zeitraum entsprechend. Mit der Zusicherung der Beschaffenheit übernimmt der Verkäufer die Verpflichtung, dass die Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind bzw. dass die Produkte ihre allgemeinen Eigenschaften im angegebenen Zeitraum beibehalten. Macht der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen Mangel der Produkte zu Recht geltend, so gilt für den Zeitraum, in dem der Kunde die mangelhaften Produkte nicht nutzen kann, weder die Frist zur Ausübung der Rechte auf Nacherfüllung wegen der mangelhaften Leistung noch die Gewährleistungsfrist.

7.4. Die im vorstehenden Absatz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen gelten nicht für Produkte, die aufgrund eines Mangels, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für Produkte, die bestimmungsgemäß verwendet wurden, für gebrauchte Produkte mit einem Mangel, der dem Grad ihrer Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Produkte zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Kunden hatten, oder der sich aus der Natur der Produkte ergibt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nachbesserung wegen der mangelhaften Leistung, wenn er vor der Übernahme der Produkte wusste, dass diese einen Mangel aufweisen, oder wenn der Mangel durch den Kunden verursacht wurde.

7.5. Im Falle eines Mangels kann der Kunde eine entsprechende Reklamation beim Verkäufer einreichen und verlangen:

• den Ersatz durch neue Produkte,
• die Reparatur der Produkte,
• einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis,

Rücktritt vom Vertrag.

7.6. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

• wenn die Produkte einen wesentlichen Mangel aufweisen,
• wenn der Kunde die Produkte wegen des wiederholten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
• wenn die Produkte mit zahlreichen Mängeln behaftet sind.

7.7. Eine wesentliche Vertragsverletzung ist eine solche, wenn die vertragsverletzende Partei bereits bei Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie eine solche Verletzung vorausgesehen hätte.

7.8. Im Falle eines Mangels, der eine nicht materielle Vertragsverletzung bedeutet (unabhängig davon, ob der Mangel repariert werden kann oder nicht), ist der Kunde berechtigt, den Mangel beseitigen zu lassen oder einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis zu erhalten.

7.9. Wenn ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auftritt (in der Regel eine dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder eine vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder das Produkt eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), ist der Kunde berechtigt, einen Preisnachlass auf den Kaufpreis, den Austausch der Produkte oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

7.10. Bei der Reklamation hat der Kunde dem Verkäufer mitzuteilen, welche Abhilfe der Kunde verlangt. Eine Änderung der Nachbesserung ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Kunde eine Nachbesserung des Mangels verlangt hat, die sich als nicht behebbar herausgestellt hat. Wählt der Kunde bei einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig eine Abhilfe, stehen ihm dieselben Rechtsmittel wie bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung zu.

7.11. Ist eine Nachbesserung oder ein Ersatz der Produkte aufgrund des Rücktritts vom Vertrag nicht möglich, kann der Kunde eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

7.12. Weist der Verkäufer nach, dass der Kunde den Mangel vor der Übernahme der Produkte gekannt oder verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Kunden zu erfüllen.

7.13. Der Abnehmer kann keine Reklamation der ermäßigten Produkte wegen der Mängel, für die die Produkte ermäßigt worden sind, geltend machen.

7.14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in einer beliebigen Filiale, die die Reklamationsannahme ermöglicht, oder auch am Sitz oder der Niederlassung des Verkäufers entgegenzunehmen. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine schriftliche Bestätigung aus, aus der hervorgeht, wann die Reklamation des Kunden eingegangen ist, was der Gegenstand der Reklamation war und welche Art der Erledigung der Kunde verlangt hat, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Erledigung, einschließlich einer Bestätigung der durchgeführten Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

7.15. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Reklamation trifft der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Mitarbeiter unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist schließt nicht die für einen Produkt- oder Dienstleistungstyp veranschlagte Zeit für die Beurteilung des Umfangs des Mangels ein. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamationsannahme zu erledigen, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Kunden eine längere Frist. Der vergebliche Ablauf dieser Frist wird als eine wesentliche Vertragsverletzung betrachtet und der Kunde ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Reklamation gilt als eingereicht, sobald der Kunde seinen Willen zur Ausübung des Rechts auf Abhilfe wegen der mangelhaften Leistung gegenüber dem Verkäufer zum Ausdruck gebracht hat.

7.16. Der Verkäufer informiert den Kunden schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

7.17. Der Kunde hat kein Recht auf Nachbesserung wegen einer mangelhaften Leistung, wenn der Kunde vor der Annahme der Ware die Mangelhaftigkeit der Ware kannte oder der Kunde den Mangel verursacht hat.

7.18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Kunde Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen Kosten. Der Kunde kann dieses Recht gegenüber dem Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, andernfalls kann das Gericht die Reklamation als unbegründet betrachten.

7.19. Der Kunde hat das Recht, die Art und Weise der Lösung der Reklamation zu wählen.

7.20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Recht auf Reklamation wegen der mangelhaften Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

7.21. Sonstige Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, werden durch das Verfahren der Reklamationsregelung des Verkäufers geregelt.

8. Lieferung

8.1. Die Vertragsparteien können sich den gesamten Schriftverkehr gegenseitig per E-Mail zustellen.

8.2. Der Kunde stellt dem Verkäufer die Korrespondenz zu, indem er sie an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse sendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden die Korrespondenz zu, indem er sie an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet.

9. Persönliche Daten

9.1. Alle Informationen, die Sie uns während unserer Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, gelten als vertraulich und werden entsprechend behandelt. Sofern Sie uns keine schriftliche Erlaubnis erteilen, werden wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen in keiner anderen Weise als für die Erfüllung des Vertrages verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, die für kommerzielle Kommunikation verwendet werden kann, wie dies gesetzlich zulässig ist, es sei denn, Sie entscheiden sich für ein Opt-out. Diese Mitteilungen dürfen nur relevante Informationen über ähnliche oder verwandte Produkte enthalten und können jederzeit einfach abbestellt werden (per Brief, E-Mail oder durch Anklicken des Links in der kommerziellen Mitteilung). Zu diesem Zweck wird die E-Mail-Adresse für 3 Jahre nach Abschluss des letzten Vertrages zwischen den Vertragspartnern aufbewahrt.

9.2. Nähere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

10.1. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, erfolgt vor dem zuständigen tschechischen Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Registernummer: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.

10.2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Anlaufstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung für Verbraucher).

10.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Produkte aufgrund eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch ein zuständiges Gewerbeamt durchgeführt. Das tschechische Gewerbeaufsichtsamt überwacht in einem begrenzten Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik. Falls die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Engagement beinhaltet, vereinbaren die Parteien, dass sich diese Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dies berührt jedoch nicht die Verbraucherrechte, die im Allgemeinen durch die geltende Regelung geregelt sind.

11.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Kunden nicht an Verhaltensregeln im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

11.3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und sonstiger Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist untersagt, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

11.4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die aus Eingriffen Dritter in den Betrieb des Online-Shops oder aus dessen zweckwidriger Nutzung resultieren. Der Kunde darf keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf den Betrieb des Online-Shops auswirken können, und keine Handlungen vornehmen, die es dem Kunden oder Dritten ermöglichen, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen oder zu missbrauchen und den Online-Shop oder seine Teile oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck zuwiderläuft.

11.5. Der Kunde übernimmt hiermit das Risiko aus einer Änderung der Verhältnisse nach § 1765 Abs. 2 BGB.

11.6. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

11.7. Der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann durch den Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer des vorherigen Wortlauts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt wurden.

11.8. Ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag ist in der Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

In Loučky am 21. März 2018.